Privatkunden
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lüft GmbH & Co. KG – www.lueft-shop.de
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen uns (Lüft GmbH & Co. KG, In den Vierzehn Morgen 1-5, 55257 Budenheim, Deutschland, Geschäftsführer Jost Körte, Anne Rockenbach, Telefon 06139 / 2936-0, Telefax 06139 / 2936-11, E-Mail: info@lueft.de, Amtsgericht Mainz HRA 46309, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 149056362) und den in Abs. 2 bezeichneten Kunden, die über unseren Online-Shop www.lueft.de/shop abgeschlossen werden.
(2) Die AGB gelten nur für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Unternehmer bitten wir, die Bestellungen über den Kundenlogin für Business-Kunden zu nutzen. Für Unternehmer gelten ausschließlich unsere AGB für Unternehmer, abrufbar unter http://www.lueft.de/shop/unternehmen; dies gilt auch, wenn der Unternehmer in Kenntnis oder Unkenntnis seiner Unternehmereigenschaft über den Zugang von Privatkunden seine Bestellung durchführt.
(3) Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird für jedes einzelne Geschäft, ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sie können aus unserem Sortiment Verkehrstechnik-Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch Bestandteil Ihres Antrages wird.
(2) Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung) und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Diese automatisch versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die Annahme Ihrer Bestellung mit einer zweiten E-Mail (Annahmebestätigung) bestätigen. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahme Ihrer Bestellung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung von mehr als zwei Wochen nach Bestellung haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt mit einem von uns frei wählbaren Logistikunternehmen, es sei denn, Sie haben bei Ihrer Bestellung eine besondere Versandart oder ein besonderes Versandunternehmen ausgewählt (die Option steht unter Umständen nur bei bestimmten Produkten zur Verfügung). Das Versandrisiko tragen wir. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellprozess angegeben.
(4) Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Im Bestellprozess werden Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl gegeben. Je nach Auswahl können zusätzliche Kosten entstehen, welche Ihnen entsprechend angezeigt werden. Mit Auswahl einer bestimmten Zahlungsart stimmen Sie der Erhebung und Speicherung hierfür notwendiger Daten zu. Diese erfolgen in jedem Fall unter Berücksichtigung der gesetzlichen Datenschutzrechtsbestimmungen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Lüft GmbH & Co. KG unbestritten sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.
(2) Ist durch höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns erstattet.
(3) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns erstattet.
(4) Die Ware verlässt unser Lager in einwandfreiem Zustand und ist gegen Transportschäden geschützt. Die Ware ist gegen Versandschäden versichert und der Zustand wird vor Versand dokumentiert und fotografiert. Bitte prüfen Sie daher den Versandkarton auf Beschädigungen, bevor Sie ihn öffnen, und fotografieren Sie eventuelle Schäden an der Verpackung. Sollte in diesem unwahrscheinlichen Fall außer der Verpackung auch das Produkt beschädigt sein, muss dies vor Ort dem Logistikunternehmen kommuniziert werden. Bitte kontaktieren Sie uns außerdem per E-Mail unter info@lueft.de oder telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 8 und 15 Uhr unter +49 61 39 29 36-0
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
(2) Sie sind verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
(3) Sie sind während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten durch Sie, insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine Garantie gewähren wir nur, wenn dies ausdrücklich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Eine etwaige Herstellergarantie (Garantie eines von uns verschiedenen Herstellers) stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar. Ansprüche aus einer Herstellergarantie sind daher stets gegen den Hersteller zu richten. Etwaige Gewährleistungsrechte gegen uns bleiben davon unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche von Ihnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Ihnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter (Lüft GmbH & Co. KG) eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder den Mangel arglistig verschwiegen haben sollte. Das Gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Urheberrecht
Die auf dieser Webseite gezeigten, urheberrechtlich geschützten oder sonst durch gewerbliche Schutzrechte gesicherten Inhalte, Werke, Abbildungen und Darstellungen dürfen nicht vervielfältigt, verbreitet, verarbeitet oder verwertet werden, es sei denn, das Urhebergesetz bzw. das einschlägige Schutzgesetz erlaubt dies.
§ 12 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lüft GmbH & Co. KG, In den Vierzehn Morgen 1-5, 55257 Budenheim; Fax: 061 39/ 29 36 11; E-Mail: info@lueft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Lüft GmbH & Co. KG, In den Vierzehn Morgen 1-5, 55257 Budenheim, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (etwa auf Paletten gelieferte Waren), holen wir die Ware bei Ihnen ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten belaufen sich auf den Betrag der ursprünglichen Versandkosten zu Ihnen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Lüft GmbH & Co. KG
In den Vierzehn Morgen 1-5
55257 Budenheim
Telefon 06139 / 29360
Fax 06139 / 293611
E-Mail: info@lueft.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*)/erhalten am (*):________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s):_________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):_______________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):____________________________
Datum:_______________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 13 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Ihnen. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
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(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von uns gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in Ihrem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens in Budenheim.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
(5) Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir, die Lüft GmbH & Co. KG, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand: 11.12.2019